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Primaria Reghin
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Bürgermeisteramt des Munizipiums Sächsisch Regen
Zuständigkeitsbereich

Der Bürgermeister der Stadt  Sächsisch Regen ist Leiter der öffentlichen Stadtverwaltung und seines eigenen Verwaltungsapparats und ist für dessen reibungslosen Ablauf zuständig.

Der Bürgermeister der Stadt  Sächsisch Regen hat folgende Aufgaben:

 

1) Sicherung der  Leitung und Koordinierung der Gesamttätigkeit des Bürgermeisteramtes der Stadt Sächsisch Regen;

2) Sicherung durch die Bürgerdienste  der Jahreshaushaltsplanung  und der Planung mit     eigenen Mitteln finanzierten Projekten und deren  Vorlegen  zur Zustimmung durch den Stadtrat 

3) Sicherung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen;

4) Erstellung von Beschlußentwürfen  und deren Vorlegen zur Debatte durch den Stadtrat, gemäß seiner Zuständigkeiten;

5) Bewahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  gemäß dem Gesetz  mit Hilfe des Ordnungsamts, der Gendarmerie, der Polizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, welche verpflichtet sind ihren Forderungen entgegen zu kommen; 

6) Sicherung und Verantwortung   für die Ausführung sämtlicher  sowohl aus dem Haushalt  als auch vollständig oder teilweise aus fremden Mitteln finanzierten Tätigkeiten und Handlungen.

7) Sicherung durch die Wirtschaftsabteilung für die Festlegung, Verfolgung und Einnahme der Steuern, Abgaben und Sondergebühren, sowie anderer Einnahmen der Stadtkasse und Verantwortung für die Ausgabe der zugewiesenen Gelder gemäß dem Haushaltsplan;

8) Sicherung und Verantwortung für die Ausführung der öffentlichen Investitionstätigkeiten
 im Rahmen der Haushaltsbestimmungen; 

9) Verantwortung über die Jahresabschlussrechnung bezüglich der Umsetzung des Haushalts und derer Vorlegen dem Stadtrat zur Zustimmung;

10) Ausstellung von  Genehmigungen, Zertifikate und Betriebsgenehmigungen für die Ausübung von Dienstleistungen oder Handelstätigkeiten laut Gesetz Nr. 300/2004;

11) Anordnung zum Abreißen  von  nicht genehmigten Bauten ;

12) Entscheidungen über Maßnahmen zum Verbot oder zur Aufhebung von Vorführungen, Vorstellungen oder anderer öffentlichen Kundgebungen, welche gegen die Rechtsordnung, gute Sitten und die öffentliche Ordnung und Ruhe verstoßen;

13) Sicherung durch den technischen Dienst der Ausstellung von Städtebau- und Baugenehmigungen im Einklang mit der bewilligten Dokumentation zur Stadtentwicklung, unter Beachtung der Bestimmungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans;

14) Sicherung und Haftung für die jährliche Bestandsaufnahme des Vermögens und je nach Fall, für die gesetzliche Verwaltung und Verwertung des der Stadt Sächsisch Regen gehörenden Vermögens;

15) Vertretung der Stadt  Sächsisch Regen in den Rechtsgeschäften mit  inländischen und ausländischen, natürlichen und juristischen Personen;

16) Sicherung der Einhaltung  von grundlegenden Bürgerrechte und Freiheiten, von Verfassungsbestimmungen und von rumänischen Gesetzen, von Erlassen des Präsidenten von Rumänien , von Regierungsbeschlüssen,  von Ministerien und von  anderen Behörden der Zentralverwaltung verabschiedeten Verordnungen und von den  Kreisratbeschlüssen;

17) Sicherung der Ausführung einer Strategie zur Computerisierung sämtlicher Aktivitäten in dem Bürgermeisteramt;

18) Verantwortung des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Leiter der Zivilschutzbehörde durch die Ausübung seiner Rechte und Pflichten, zusammen mit den staatlichen Fachbehörden für die Vorbeugung und Beschränkung der Folgen von Naturkatastrophen, Bränden, Überschwemmungen, Seuchen, Tierseuchen und für den Ausruf des Notstandes.  Zu diesem Zweck kann der Bürgermeister die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden der Stadt mobilisieren, die verpflichtet sind, die getroffenen Maßnahmen umzusetzen;

19) Vorsitzender des Stadtauschusses für die Bestimmung des privaten Eigentumsrechtes über Grundstücke in Sächsisch Regen; In dieser Eigenschaft sorgt und haftet er für die Anwendung von Bestimmungen des Gesetzes Nr. 18/1991, wiederveröffentlicht, über den Grundbesitz und des Gesetzes Nr. 1/2000;

20) Sicherung und Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 10/2001 über die Rechtslage der zwangsweise übernommenen Grundstücke in der Zeit von 6. März 1945 und bis zum 22. Dezember 1989;

21) Sicherung durch das Forstamt für die Verwaltung, Überwachung und Bewirtschaften von Wäldern, welche öffentliches Eigentum der Stadt Sächsisch Regen sind;

22) Ausübung der Aufgaben als Standesbeamter, als Staatsvertreter und er übernimmt die Verantwortung für die Organisation und den Verlauf der Wahlen. Diese Aufgabe führt er durch den öffentlichen Verwaltungsdienst aus;

23) Im Hinblick auf örtliche Probleme von außerordentlichem Interesse macht er Vorschläge und sorgt für die Volksbefragung;

24) Entscheidung über Maßnahmen zur gesetzlichen Organisation dieser Volksbefragung auf Grund des Stadtratbeschlusses;

25) Vorlegen in regelmäßigen Abständen oder auf Anfrage des Stadtrates von Berichten  über die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse;

26) Vorlegen jährlich oder immer, wenn es nötig ist von Berichten bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Stadt Sächsisch Regen; diese Berichte beruhen auf Angaben, die sowohl von den Bürgerdiensten wie auch von den Behörden und von den dezentralisierten Ämtern der Ministerien zur Verfügung gestellt worden sind;

27) Vorschläge aus der Initiative eigener oder anderer natürlicher oder juristischer Personen über die Vergabe des Titels als “Ehrenbürger” der Stadt Sächsisch Regen unter Beachtung der vom Stadtrat bewilligten Bestimmungen der Satzung von Sächsisch Regen;

28) Ernennung und Entlassung von Mitarbeitern der Bürgerdienste und des Stadtrates und Festlegung ihrer Gehälter auf Grundlage der von dem Personalbüro erstellten Dokumentationen, gemäß dem Gesetz;

29) Erstellung der örtlichen Regelungen zur Dokumentation für die Stadtentwicklung und Urbanismus und deren Vorlegen dem Stadtrat  zur Zustimmung gemäß dem Gesetz;

30) Entscheidungsträger bei der Kreditvergabe laut Gesetz über öffentliche Finanzmittel

31) Überwachung der Tätigkeit von Beamten und von Vertragspersonal des Bürgermeisteramts und der Bürgerdienste; Auferlegung von Strafen gegen diejenigen, die sich disziplinarische Verstöße zuschulden kommen lassen, je nach Fall; die Strafmaßnahmen sind in Übereinstimmung mit den Gesetzen, mit  der Beamtenverordnung und mit der Hausordnung des Bürgermeisteramtes und werden auf der Grundlage von Vorschlägen der Amtsleiter und  von ihnen erstellten Dokumentationen bestimmt, sowie auf Vorschlag der Disziplinarausschüsse, die zwecks Untersuchung von beamtlichen Verstößen gebildet werden;

32) Nennung der Beamten, die Prämien oder andere Anreize im Rahmen des gebilligten Gehaltsbudgets und auf Vorschlag der Amtsleiter bekommen werden;  

33) Bewilligung der Stellenbeschreibung für die Beamten und für das Vertragspersonal der Bürgerdienste;

34) Bewilligung von Bewertungsbogen der individuellen beruflichen Leistungen und Bewilligung von Beamten- und Vertragspersonalgehälter der Bürgerdienste.