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Primaria Reghin
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Stadtrat
Zuständigkeitsbereiche

Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet gemäß dem Gesetz über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit diese nicht auf andere öffentliche Verwaltungen, örtliche Behörden oder Zentralbehörden übertragen werden.
Die Hauptzuständigkeiten des Stadtrates sind :

a.

Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters von den Stadträten und Festlegung der notwendigen Mitarbeiter für sein eigenen Verwaltungsapparat laut Gesetz ;

b.

Entscheidung über die Gemeinde- oder Stadtsatzung und über die Satzung zur Regelung der Organisation und Arbeit des Stadtrates ;

c.

Begutachtung und Genehmigung je nach Fall, von Studien, Prognosen und sozialökonomischen Entwicklungsprogrammen und der Dokumentation zur Stadtentwicklung und Urbanismus;

d.

Bewilligung gemäß dem Gesetz auf Vorschlag des Bürgermeistes des Organigramms der Mitarbeiterzahl , des Stellenplans und der Satzung zur Regelung der Organisation und Arbeit seines eigenen Verwaltungsapparats, der Behörden und Bürgerdienste, sowie der eigenständigen Betriebe von örtlichem Interesse ;

e.

Bewilligung des Haushaltsplanes, der Darlehen, der Kreditüberweisungen und der Verwendung der staatlichen Rücklagen; Bewilligung des Jahresabschlusses, Bestimmungen gemäß dem Gesetz der örtlichen Steuer und Abgaben sowie der Sondergebühren;

f.

Verwaltung des öffentlichen und privaten Sektors der Stadt oder Gemeinde;

g.

Entscheidung gemäß dem Gesetz über das Vegaberecht zur Verwaltung, zur Konzession oder Vermietung des öffentlichen Vermögens der Gemeinde oder der Stadt, je nach dem Fall, ;

h.

Entscheidung gemäß dem Gesetz über den Verkauf, die Konzession oder die Vermietung des öffentlichen Vermögens der Gemeinde oder der Stadt, je nach Fall;

i.

Gründung öffentlicher Behörden, Handelsgesellschaften und Bürgerdienste von örtlichem Interesse; Verfolgung, Überwachung und Analyse deren Tätigkeit; Ausarbeitung unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen für die Organisation- und Betriebsrichtlinien für die Behörden und Bürgerdienste von örtlichem Interesse;

gemäß dem Gesetz Ernennung und Entlassung von Leitern der Bürgerdienste von örtlichem Interesse sowie von Behördenleitern , welche ihm unterstellt sind; gemäß dem Gesetz Auferlegung disziplinarischer Strafen gegen die von ihm ernannten Personen ;

j.

Entscheidung über die Gründung und Umorganisation der eigenständigen Betriebe von örtlichem Interesse; Ausübung sämtlicher Rechte im Namen der Verwaltungseinheit als Aktieninhaber in den von ihm gegründeten Handelsgesellschaften ; Entscheidung über die Privatisierung dieser Handelsgesellschaften; ; Ernennung und Entlassung gemäß dem Gesetz von Mitgliedern der Verwaltungsräte der eigenständigen Betriebe , welcher seiner Gewalt obliegen;

k.

Gemäß dem Gesetz Analyse und Bewilligung der Dokumentationen zur Stadtentwicklung und Urbanismus, mit der Bestimmung der materiellen und finanziellen Mitteln zu deren Durchführung; Bewilligung der Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Haushalt zwecks Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen , Brände und Naturkatastrophen;

l.

Bestimmung der erforderlichen Maßnahmen zum Bauen, zur Instandhaltung und Modernisierung der Straßen und Brücken sowie der Verkehrsinfrastruktur von örtlichem Interesse;

m.

Bewilligung im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches der technisch-ökonomischen Dokumentationen für die örtlichen Investitionstätigkeiten und Sicherung der erforderlichen Bedingungen zwecks Durchführung;

n.

Sicherung gemäß seinem Zuständigkeitsbereich der materiellen und finanziellen Voraussetzungen zur guten Arbeit der Behörden und der Bürgerdienste für die Bildung und Erziehung, Gesundheit, Kultur, Jugend und Sport, für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Brandschutz und Zivilschutz, welcher seiner Gewalt obliegen; Beobachtung und Überwachung deren Aktivität;

o.

Entscheidung über die Vergabe von materiellen und finanziellen Anreizen in den Ortschaften, wo es an ärztlichem Personal mangelt, sowie in Form von anderen gesetzlichen Vergünstigungen, damit die Bevölkerung über ärtzliche Dienste verfügen kann; solche Vergünstigungen können auch an das Schulpersonal vergeben werden;

p.

Beitrag zur Organisation von wissenschaftlichen, kulturellen, künstlerischen und sportlichen Veranstaltungen

q.

Entscheidung gemäß dem Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Analyse der Aktivitäten vom öffentlichen Ordnungsdienst, von Polizei, der Gendarmerie, der Feuerwehr und der Zivilschutztruppen, Vorschläge von Maßnahmen zur Verbesserung deren Aktivitäten ;

r.

Tätigkeiten für den Umweltschutz und Wiederherstellung der Umwelt um eine höhere Lebensqualität zu erreichen; Beitrag gemäß dem Gesetz zur Erhaltung, Restaurierung und Hervorhebung von Architekturdenkmälern und historischen Gebäuden , Gartenanlagen und Naturschutzparks;

s.

Beitrag zur Durchführung von Maßnahmen zum Sozialschutz und sozialen Dienstleistungen ; gemäß dem Gesetz die Sicherung der Kinderrechte ; Zustimmung der Voraussetzungen für die Zuteilung von Sozialwohnungen; Gründung von Wohltätigkeitsvereinen von örtlichem Interesse und Sicherung deren Tätigkeit ;

t.

Gründung und Veranstaltung von Märkten, Messen, Viehmärkten, Vergnügungsparks und Sportanlagen und die Sicherung deren Durchführung;

u

gemäß dem Gesetz Namensgebung oder Umbennenung der Straßen, Märkte und Gebäuden von örtlichem Interesse ;

v.

Vergabe des Titels als Ehrenbürger der Stadt oder Gemeinde an rumänische oder ausländische Privatpersonen mit hervorragenden Verdiensten

w.

Entscheidung über die Zusammenarbeit oder den Zusammenschluß mit rumänischen oder ausländischen juristischen Personen, mit NGOs und mit anderen Sozialpartnern gemäß dem Gesetz , zwecks gemeinsamer Finanzierung und Durchführung von Tätigkeiten, Arbeiten, Dienstleistungen oder Projekten von örtlichem Interesse; Entscheidung über die Partnerschaften der Stadt/Gemeinde mit ähnlichen ausländischen Verwaltungseinheiten;

x.

Entscheidung über die Zusammenarbeit oder den Zusammenschluß mit anderen innländischen oder ausländischen Behörden der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Gesetz sowie über den Beitritt zu nationalen und internationalen Vereinen von Behörden der öffentlichen Verwaltung zwecks Förderung von gemeinsamen Interessen und Zielen;

y.

Unterstützung der Aktivitäten von Religionsgemeinschaften gemäß dem Gesetz ;

z.

Sicherung der Handelsfreiheit und Ansporn freier Initiative gemäß dem Gesetz ;